Kompensation für Vorsteuerschaden: Der Reemtsma-Anspruch (Direktanspruch)
Hat der Leistungsempfänger zu viel Umsatzsteuer an den Leistenden bezahlt und scheitert sein Vorsteuerabzug, ist der Leistungsempfänger darauf angewiesen, den entsprechenden Steuerbetrag vom Leistenden zurückgezahlt zu bekommen. Scheitert auch diese zivilrechtliche Rückzahlung, kann für den Leistungsempfänger der sog. Reemtsma-Anspruch die rettende Lösung sein. Der EuGH hat in seinem Urteil vom 15.03.2017 zum Fall „Reemtsma Cigarettenfabriken“ einen Direktanspruch („Reemtsma-Anspruch“) entwickelt. Mit Schreiben vom 12.04.2022 hat erstmals auch das BMF dazu Stellung bezogen. Zwar räumt das BMF nun grundsätzlich einen solchen Anspruch ein. Die Voraussetzungen, die im BMF-Schreiben formuliert sind, schränken den Anspruch gleichzeitig jedoch erheblich ein. Eine dieser Beschränkungen hat der EuGH bereits jetzt in seiner Entscheidung vom 07.09.2023 in der Rechtssache „Schütte“ gekippt. Nachfolgend hat erstmals ein deutsches Finanzgericht den sog. Reemtsma-Anspruch in Deutschland zugesprochen.
Level
FortgeschrittenZielgruppe
Mitarbeiter von Steuerabteilungen, Steuerberater, RechtsanwälteDozent
Dr. Thomas Streit, LL.M. Eur., Christoph WormInfos
- Typ:
- Einzelseminar
- Dauer:
- 90 min
- Sprache:
- Deutsch
- Abschluss:
- Teilnahmebestätigung
- Preis:
-
119,00 €
MwSt: 19 %
Termin
- Start:
- 22.10.2024, 14:00 Uhr
- Ende:
- 22.10.2024, 15:30 Uhr
AGENDA
- EuGH-Urt. v. 15.03.2017 – Rs. C-35/05 – Reemtsma Cigarettenfabriken
- Weitere EuGH-Entscheidungen
- Bisherige nationale Rechtsprechung
- BMF-Schreiben v. 12.04.2022
- Widersprüche der nationalen Sichtweise zum Unionsrecht
- EuGH-Urt. v. 13.10.2022 – Rs. C-397/21 – HUMDA
- EuGH, Urt. v. 07.09.2023 – Rs. C-453/22 – Schütte
- EuGH, Urt. v. 11.04.2024 – Rs. C-316/22 – Gabel Industria Tessile und Canavesi (Reemtsma-Anspruch auch für Privatpersonen)
- FG Münster, Urt. v. 23.01.2024 – 15 K 2327/20 AO
- Praxistipps
WEITERE INFORMATIONEN
- Technische Voraussetzungen: Sie benötigen einen internetfähigen PC/Laptop mit Lautsprecher
- Wir empfehlen Ihnen Kopfhörer, um ungestört zuhören zu können
- Testen Sie hier die Systemanforderungen, um Verbindungsprobleme zu vermeiden
- Das Online-Seminar wird aufgezeichnet. Die Aufzeichnung wird Ihnen im Anschluss in Ihrem Kundenkonto zur Verfügung gestellt.